aufklärung
für eine seite der piratenpartei habe ich grad einen eintrag gemacht zu dem thema, ob der staat eine cd mit daten von steuerhinterziehern kaufen darf. folgt:
Dass illegale Praktiken angewendet werden, um kriminelle Taten aufzudecken, ist doch Alltag: Spitzel sitzen in gewaltorientierten Gangs, in Diebesbanden, in allen für die veröffentlichte Meinung unliebsamen politischen Gruppierungen (der halbe NPD-Vorstand gehorcht dem Verfassungsschutz), der provozierende Agent ist in unserem Rechtsstaat eine normale Erscheinung geworden und die Kronzeugin auch. Die bekommt Straffreiheit und eine (teure) neue Identität, der Anbieter der Datensätze bekommt Geld, um sich solch eine Identität selbst zu finanzieren. Wozu die Aufregung? Wäre sie ebenso groß, wenn ein attraktiver 19jähriger Jesuitenpadres zu Kuschelsex animieren würde im Auftrag einer Bürgerinitiative oder einer 'aufklärenden Behörde'?
Neu ist nur, dass jetzt einmal Angehörige der oberen Mittelschicht wegen ihrer kriminellen Energie verfolgt werden. Bisher galt da ein Tabu. Aber der Klassenkampf verschärft sich, die regierenden Parteien verraten grad einen Teil ihrer Klientel. In 20 Jahren wird es diese Mittelschicht kaum mehr geben - nur noch die ganz Reichen und die Verarmten. Da muss man sich als Politiker irgendwann entscheiden, für wen man arbeitet. Und bei der zu erwartenden übergroßen öffentlichen Armut ist natürlich auch Geld nötig, um ein paar Mindeststandards zu finanzieren, also muss man an das entzogene Steuergeld der ehemaligen Freunde irgendwann mal ran.
Dass das so aussieht wie 'Rächer der Verarmten sein', steht Herrn Schäuble & Frau Merkle vielleicht sogar gut.
Und über diese einvernehmlich angebahnte Entwicklung, die die Volksvermögen umschichtet in Konzernvermögen, sich aufzuregen, das finde ich, wäre politisch gedacht.
(Ich rechne übrigens nicht damit, dass auf der CD 'große Fische' sein werden, das wird man vielleicht schon gecheckt haben, denn noch einmal Zumwinkel, noch einmal mit dem Prozess bis Punkt Null Uhr warten, damit der arme Teufel Verjährung beantragen kann, das wäre dann vielleicht doch zu peinlich.
Obwohl: Was könnte peinlicher sein als Rösler/Niebel?
Dass illegale Praktiken angewendet werden, um kriminelle Taten aufzudecken, ist doch Alltag: Spitzel sitzen in gewaltorientierten Gangs, in Diebesbanden, in allen für die veröffentlichte Meinung unliebsamen politischen Gruppierungen (der halbe NPD-Vorstand gehorcht dem Verfassungsschutz), der provozierende Agent ist in unserem Rechtsstaat eine normale Erscheinung geworden und die Kronzeugin auch. Die bekommt Straffreiheit und eine (teure) neue Identität, der Anbieter der Datensätze bekommt Geld, um sich solch eine Identität selbst zu finanzieren. Wozu die Aufregung? Wäre sie ebenso groß, wenn ein attraktiver 19jähriger Jesuitenpadres zu Kuschelsex animieren würde im Auftrag einer Bürgerinitiative oder einer 'aufklärenden Behörde'?
Neu ist nur, dass jetzt einmal Angehörige der oberen Mittelschicht wegen ihrer kriminellen Energie verfolgt werden. Bisher galt da ein Tabu. Aber der Klassenkampf verschärft sich, die regierenden Parteien verraten grad einen Teil ihrer Klientel. In 20 Jahren wird es diese Mittelschicht kaum mehr geben - nur noch die ganz Reichen und die Verarmten. Da muss man sich als Politiker irgendwann entscheiden, für wen man arbeitet. Und bei der zu erwartenden übergroßen öffentlichen Armut ist natürlich auch Geld nötig, um ein paar Mindeststandards zu finanzieren, also muss man an das entzogene Steuergeld der ehemaligen Freunde irgendwann mal ran.
Dass das so aussieht wie 'Rächer der Verarmten sein', steht Herrn Schäuble & Frau Merkle vielleicht sogar gut.
Und über diese einvernehmlich angebahnte Entwicklung, die die Volksvermögen umschichtet in Konzernvermögen, sich aufzuregen, das finde ich, wäre politisch gedacht.
(Ich rechne übrigens nicht damit, dass auf der CD 'große Fische' sein werden, das wird man vielleicht schon gecheckt haben, denn noch einmal Zumwinkel, noch einmal mit dem Prozess bis Punkt Null Uhr warten, damit der arme Teufel Verjährung beantragen kann, das wäre dann vielleicht doch zu peinlich.
Obwohl: Was könnte peinlicher sein als Rösler/Niebel?
quer - 6. Feb, 12:17
